Informationsabend zur Zukunft der Kreisklinik: Besonderes Sanierungsverfahren

KREIS GROSS-GERAU – Das Wichtigste zuerst: Die Kreisklinik Groß-Gerau ist weiter geöffnet und betreut Patientinnen und Patienten in der gewohnt guten Qualität – und das auch nach dem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung und im laufenden Sanierungsverfahren. Diese Botschaft überbrachten Klinik-Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab und Landrat Thomas Will beim Informationsabend am 4. Dezember im Landratsamt, zu dem rund 50 Gäste im Georg-Büchner-Saal erschienen waren. Sie alle wollten wissen, was das Eigenverwaltungsverfahren – das Anfang der Woche beantragt worden war – für die Klinik bedeutet und wie die Zukunftsperspektiven sind. Bekanntlich gibt es eine positive Fortführungsprognose für das Haus als sogenanntes Intersektorales Versorgungszentrum.

Dass die Arbeit an diesem Modellprojekt und die Verhandlungen mit Krankenkassen und Kooperationspartnern bereits weit gediehen sind, war Voraussetzung dafür, dass das vorläufige Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung überhaupt möglich ist, betonte Erika Raab. Sie bleibt Geschäftsführerin, zusätzlich wird ihr ein Sanierungsberater zur Seite stehen und über alle wacht mit die erfahrene Rechtsanwältin Sylvia Rhein als vorläufige Sachwalterin über das Verfahren. Im Team und mit dem Gläubigerausschuss wird in den kommenden Monaten ein Sanierungsplan erstellt. Dabei geht es sowohl darum, Gläubiger zu bedienen, als auch darum, Altlasten – zum Beispiel Altverträge oder nicht mehr zeitgemäße Betriebsvereinbarungen – anzupassen. Zu den Gläubigern zählen die Agentur für Arbeit, Banken und Krankenkassen genauso wie Handwerksbetriebe oder Dienstleister.

„Die Insolvenz in Eigenverwaltung gibt uns die Chance, uns schuldenfrei für den Neustart aufzustellen und die neuen Strukturen zu planen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ganz normal bezahlt. Auch können wie bisher an der Klinik freiwerdende Stellen nachbesetzt werden, denn der Betrieb läuft ja weiter. Das alles ist bei einem solchen Verfahren möglich“, so Raab.

Der Umbau hin zum Intersektoralen Versorgungszentrum mit Innerer Medizin, Chirurgie, Notaufnahme, Radiologie und kleiner Intensivstation sowie Kurzzeitpflegebetten und Palliativversorgung wird allerdings länger dauern als das rund sechsmonatige (zunächst vorläufige) Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. In der Übergangsphase wird daher auch die Unterstützung des Kreises weiter gefragt und nötig sein. So sind im Kreishaushalt 2020 sechs Millionen Euro für die Klinik ausgewiesen (bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 400 Millionen Euro). Allerdings schließt Landrat Thomas Will eine „Sonderumlage Krankenhaus“ aus, wie er am Mittwochabend betonte. Er fürchtet auch nicht, dass die Bürgschaft des Kreises für Kassenkredite gegenüber der Kreissparkasse zum Tragen kommt.

Das Intersektorale Zentrum soll ein mit den Kassen auszuhandelndes Jahresbudget erhalten, sodass die Verantwortlichen dort genauso wie die im Kreis exakt wissen, wieviel Geld zur Verfügung steht beziehungsweise gestellt werden muss. „Das Modell sieht Planungssicherheit über fünf Jahre vor“, betonte der Landrat. Diese Sicherheit käme auch den Mitarbeitenden der Klinik zugute, die sich seit Jahren immer wieder um ihre Arbeitsstelle Gedanken machen müssen.

Thomas Will ergänzte in diesem Zusammenhang, dass sich rund um die Kreisklinik einiges tut, was das Intersektorale Gesundheitszentrum einmal befördern kann: Die Stadt Groß-Gerau will einen Bebauungsplan „Nördlich der Kreisklinik“ aufstellen. Das DRK will seinen Standort dort, in der Henry-Dunant-Straße, ausbauen. Und es gibt Verhandlungen mit einer Pflegeeinrichtung, die sich nahe der Klinik ansiedeln würde.

Auch über die Frage, wie es zu der Schieflage der Kreisklinik kommen konnte und ob nicht früheres Einschreiten geboten gewesen wäre, wurde im Landratsamt gesprochen. Dabei fasste der Landrat die Entwicklung der vergangenen Jahre noch einmal kurz zusammen, beschrieb die verschiedenen Versuche des Kreises, die Klinik in ruhigeres Fahrwasser zu bekommen – sei es allein, sei es in Kooperationen, aber immer mit Unterstützung der politischen Mehrheit.

Das, was jetzt an Umstrukturierung geplant ist, sei aber vor zwei Jahren noch gar nicht denkbar gewesen, erklärte Prof. Dr. Raab, weil sich die demografischen Verhältnisse und die Gesundheitspolitik seitdem geändert hätten. Die Einsicht macht sich breit, dass das System der Fallpauschalen für „Zuwendungsmedizin“, wie es die Klinikchefin formulierte, keinen Platz lässt und dass kleine Krankenhäuser strukturell unterfinanziert sind, wie der Landrat betonte. Diese Kritik äußerten auch einige Rednerinnen und Redner aus dem Publikum; eine Ärztin der Kreisklinik schilderte einen dazu passenden Fall aus ihrer Praxis.

Der neue Weg des Intersektoralen Versorgungszentrums mit einem Globalbudget und Kooperationspartnern auf Augenhöhe könnte daher künftig modellhaft für andere kleine Krankenhäuser sein.


Foto (Kreisverwaltung): Prof. Dr. Erika Raab und Landrat Thomas Will schilderten beim Infoabend im Landratsamt die aktuelle Situation der Kreisklinik Groß-Gerau und standen für Fragen zur Verfügung.

Kreisklinik Groß-Gerau GmbH: Vorläufige Eigenverwaltung unter der bisherigen Geschäftsführung angeordnet

- Das Amtsgericht Darmstadt ordnet auf Antrag der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH die vorläufige Eigenverwaltung an.

- Der Klinikbetrieb läuft weiterhin und uneingeschränkt fort.

- Die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH hat sich zu diesem Schritt entschieden, um erforderliche Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen anzupacken.

- Löhne und Gehälter sind gesichert.

- Fortführungsprognose positiv, insbesondere mit Blick in den südlichen Teil des Landkreises.

Die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH hat Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Darmstadt ordnete dazu am heutigen Tage die vorläufige Eigenverwaltung unter der bisherigen Geschäftsführung an. Dabei wurde Rechtsanwältin Sylvia Rhein (Rhein Rechtsanwälte) zur vorläufigen Sachwalterin bestimmt. Grund für die aktuelle Entwicklung ist die bundesweit schon seit längerer Zeit vorherrschende Herausforderung für im Durchschnitt eher kleine Krankenhäuser sich ausreichend zu finanzieren.

Aufsichtsratschef Thomas Will hatte bereits in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH in den kommenden Monaten ein Sanierungsverfahren durchlaufen wird. Die vorläufige Sachwalterin Sylvia Rhein sagt: „Vor uns steht eine große Aufgabe, bei der ich grundsätzlich überzeugt bin, dass die Gesellschaft gestärkt hervorgehen kann.“ Die Sachwalterin übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

Sanierungsexperte Dr. Mark Boddenberg (Eckert Rechtsanwälte) wird das Verfahren insolvenzrechtlich im Rahmen der geplanten Eigenverwaltung begleiten. „Die ersten Tage der Sanierung sind gut angelaufen; wir müssen uns nun schrittweise vorarbeiten,“ so Boddenberg. Er ist erfahrener Klinikexperte und hat bereits eine Vielzahl verschiedener Häuser in Deutschland erfolgreich saniert.

Um die Restrukturierung mit der nötigen Geschwindigkeit umzusetzen, wird bereits an einem Sanierungskonzept gearbeitet. „Hier werden wir schon in wenigen Wochen erste Ergebnisse näher vorstellen können“, sagt Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab. Nach ihren Plänen soll die Kreisklinik Groß-Gerau zu einem regionalen Versorgungszentrum mit Pflege, Hospiz, Präventions- und Reha-Angeboten sowie Abteilungen der Inneren Medizin, Chirurgie, Notaufnahme, Radiologie und kleiner Intensivstation umgebaut werden.

Die Löhne und Gehälter sind im vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für drei Monate über das Insolvenzgeld gesichert. Danach wird die Kreisklinik Groß-Gerau GmbH die Gehälter wieder selbst zahlen. Der Patientenbetrieb geht in der gesamten Zeit unvermindert weiter.

(Quelle: CONSILIUM Rechtskommunikation GmbH /
Martin Wohlrabe (Interims-Sprecher der Kreisklinik Groß-Gerau GmbH))